DJV Hessen
60 Jahre DJV Hessen - Großer Gala-Empfang im Wiesbadener Rathaus
60 Jahre DJV Hessen - Großer Gala-Empfang im Wiesbadener Rathaus
60 Jahre DJV Hessen - Großer Gala-Empfang im Wiesbadener Rathaus
Jubiläumsempfang des DJV Hessen in Wiesbaden. Ministerpräsident Koch und DJV-Bundesvorsitzender Konken unter den Gästen. Pressefreiheit im Fokus.
Einen „guten Grund zum Feiern“ hatte gestern der Landesverband Hessen des Deutschen Journalistenverbandes (DJV): vor 60 Jahren wurde in Frankfurt/Main die Gewerkschaft für Journalisten unter der Bezeichnung "Hessischer Journalistenverband" (HJV) gegründet. Vor zwei Jahren erfolgte die Umbenennung in DJV Hessen. Derzeit gibt es rund 3.000 Mitglieder - allesamt hauptberufliche Journalisten bei den Print- und elektronischen Medien, für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, als Freie oder Festangestellte, als "Schreiber" oder Fotografen. „Manch einer mag sagen, >das ist doch kein richtiges Jubiläum<, scherzte der Landesvorsitzende Hans Ulrich Heuser und stellte gleich darauf, mit einem Hauch Stolz, klar: „Sechs bewegte, teils schwierige, letztlich aber erfolgreiche Jahrzehnte im Dienste für den journalistischen Berufsstand sind ein Grund zum Anstoßen“. Und wie es sich für gute Journalisten gehört, wurden bei dem Jubiläumsempfang im Festsaal des Wiesbadener Rathauses mit knapp 100 Gästen nicht nur „Lobreden“ gehalten, sondern auch kritische Fragen gestellt und ernste Anmerkungen gemacht.
Mit besonderer Freude begrüßte Heuser die vielen Ehrengäste: den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch („...tut gut, dass Sie trotz vieler Verpflichtungen und vollen Terminkalenders gekommen sind...“), den Wiesbadener Oberbürgermeister und Hausherrn, Helmut Müller, den DJV-Bundesvorsitzenden Michael Konken und seinen Stellvertreter - aus Hessen - Volker Hummel, zahlreiche Vertreter aus Landes- und Kommunalpolitik – etwa den ehemaligen hessischen Innenminister Herbert Günther - ,Wirtschaft, öffentlichem und kulturellem Leben, Vertreter des Hessischen Zeitungsverleger-Verbandes und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Besonders herzlich wurden die Landesvorsitzenden und Geschäftsführer aus vielen DJV-Landesverbänden willkommen geheißen: aus Sachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfallen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Bayern. Und auch Journalisten, die teils mehrere Jahrzehnte der „bewegten Zeiten“ selbst mitgestaltet hatten waren anwesend: die Ehrenmitglieder des DJV Hessen Friedrich Franz Sackenheim, Hans Hartmann, Wolfgang Scheer und Georg Borufka.
In seiner Rede erinnerte Hans Ulrich Heuser an die Geschichte des Landesverbandes, die ersten Nachkriegsjahre, den Kampf um die Pressefreiheit in Hessen und den Aufbau demokratischer Strukturen in den Medien. Seit seiner Gründung habe sich der DJV Hessen im Gesamtverband uneingeschränkt solidarisch für die Ziele seiner Mitglieder, die Zukunftsgestaltung der Medien und die Erhaltung des Berufsstandes eingesetzt: „Dabei mussten wir uns ständig neuen Herausforderungen stellen“. Und trotz gewaltiger Änderungen der Medienlandschaft und der Berufswelt von Journalistinnen und Journalisten in sechs Jahrzehnten – vielfach gebe es heute noch dieselben Probleme wie in den ersten Jahren. Etwa die Existenzängste der freiberuflichen Journalisten.
Neue Schwierigkeiten kamen hinzu: zunehmender Sozialabbau, Angst um den Arbeitsplatz, einschneidende Rationalisierungsmaßnahmen in Zeitungshäusern und Rundfunkanstalten durch neue elektronische Techniken. Der Landesvorsitzende nannte als weitere Probleme, die „uns die Arbeit nicht erleichtern“, Tarifflucht, Outsourcing und Leiharbeit. Doch nicht nur zu den berufsständischen Anforderungen müsse der Verband immer wieder seine Positionen und Vorgehensweisen überdenken. „Dazu gehört auch, immer wieder nachzudenken, ob wir unseren Job richtig machen und wie wir ihn besser machen können. Wie wir in einer Zeit für kompetente und verantwortungsbewusste Berichterstattung sorgen können, wo nicht nur Fundamentalisten durch Gewalt Angst und Schrecken verbreiten, sondern auch durch Geld und Machtausübung die freie Information immer wieder bedroht ist“.
Auch die Pressefreiheit sei „einem erschreckenden Erosionsprozess der Grundrechte“ ausgesetzt. Es habe in den letzten Jahren eine relativ große Zahl von unverhältnismäßigen Eingriffen in die Pressefreiheit gegeben, beispielsweise Untersuchungen der Redaktionsräume und „ungehemmte Nutzung“ des dort gefundenen Materials. Informantenschutz existiere immer häufiger nur noch auf dem Papier. „Journalisten wurden wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses verfolgt. Dies darf nicht so bleiben.“ Heuser richtete abschließend einen Wunsch an den landesväterlichen Ehrengast: Roland Koch möge seinen „großen Einfluss“ bei den Bundesländern und der Innenministerkonferenz geltend machen, um die beabsichtigte Aufweichung der Presseausweis-Vergabe zu verhindern. Kriterium solle, wie bisher, die Hauptberuflichkeit bleiben: „Der Presseausweis ist in erster Linie Legitimation und keine Rabattmarke für Möchtegern-Journalisten“. Der Wiesbadener Oberbürgermeister stellte in seiner Rede fest, dass das gedruckte Wort „einen Gegner hat - und zwar den jungen Menschen.“ Er zitierte eine Umfrage, wonach nur 2 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 bis 19 Jahren nicht auf eine Zeitung verzichten wollten. In der gleichen Altersgruppe wollten nur 5 Prozent nicht auf Bücher verzichten. Für Politiker und Journalisten, die „ein inniges Verhältnis hätten“, sei diese Abwendung von Information und Bildung ein Grund zur Sorge.
Die Aufgabe als "freiheitlicher Journalismus" ist nach Meinung des DJV-Bundesvorsitzenden Michael Konken auch in den vergangenen 60 Jahren "nicht erledigt, sondern aktueller denn je". Sowohl Arbeitsbedingungen wie auch die Presse- und Rundfunkfreiheit veschlechterten sich auch heute zusehends "von Tag zu Tag". Beispiele seien Leiharbeit, Outsourcing, Stellenabbau und massive Einschnitte in die Arbeitsbedingungen. Auch sie kennzeichneten den "Traumberuf" eines Journalisten, sagte Konken.
Seiner Meinung nach seien es beispielsweise auch die "nicht mehr akzeptablen" Honorare, von denen Freie Journalisten gerade einmal überleben können, aber es seien auch die Arbeitsbelastungen in den Redaktionen, die an die Grenze des Zumutbaren gingen und teilweise schon überschritten. Angst machten zunehmende staatliche Eingriffe, die mit der Verfassung nicht vereinbar seien, dann höchstrichterlich immer wieder verurteilt würden, aber leider durch die Politik und Ermittlungsbehördennegiert würden. Aber es gäbe auch immer mehr Abhörmaßnahmen gegen Journalisten, Redaktionsdurchsuchungen, "Trojaner" zum ausspähen der geheimsten Intimsphäre zur Aushebelung des Informantenschutzes. Konken stellte die Frage, ob die Pressefreiheit vielen zum Ärgernis geworden sei und sie "durch die Hintertür" beseitigt werden solle.
"Es liegen noch viele Probleme vor uns" sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, der mit rund 39.000 Mitglieder die größte Journalistenorganisation in Europa ist. Deshalb gelte die Forderung: "Hände weg von Online-Durchsuchungen, Hände weg von staatlichen Eingriffen in die journalistische Arbeit". Wer dies weiterbetreibe, der hebele den Informantenschutz sowie die Presse- und Meinungsfreiheit aus "und macht sich schuldig am Niedergang einer freien Presse". An die Adresse des DJV Hessen dankte Konken besonders auch für den ehrenamtlichen Einsatz auch namens der anderen Landesverbände. "Geht den Weg so erfolgreich wie bisher, kämpft mit für unsere Ziele und Werte, dann wird mir und uns um den DJV nicht Bange".
Zum Schluss hielt Ministerpräsident Roland Koch – wie häufig bei derlei Anlässen aus dem Stegreif - seine Rede, formulierte Glückwünsche, ging erklärend auf die Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen zur Terrorabwehr ein, die mit Beschränkungen für Bürger und Journalisten verbunden seien um der inneren Sicherheit willen. Doch dem Wunsch des „Geburtstagskindes“ – nach einer Einflussnahme auf die Vergaberichtlinien zum bundeseinheitlichen Presseausweis – erteilte er eine eindeutige Absage. Koch appellierte an die Journalistenverbände, sich über eine Neuregelung selbst zu einigen. Wenn die Verbände keinen Einigung fänden, würden sie den Staat in genau die Rolle treiben, die sie nicht wollten. „Die Politik möchte und muss nicht Schiedsrichter sein,“ erklärte der Ministerpräsident und merkte kritisch an: „Alle wollten die größtmögliche Freiheit vom Staat, aber nur bis sie sich im Konfliktfall nicht einigen können.“
Roland Koch wünschte dem Journalistenverband für die Zukunft, dass es im breitesten Sinn gelinge, Anerkennung der Öffentlichkeit und Respekt vor den Medien zu erhalten. Darauf solle auch die besondere Funktion derer, die diese Medien gestalteten, ausgerichtet sein: „Sie sind damit Sprachrohr und Sensor einer Gesellschaft zugleich“. Er versicherte den DJV ausdrücklich seines Respektes und begründete damit auch, warum er ohne Präsentgekommen war: „Das ist die einzige Form eines Geburtstagsgeschenks, das ein Politiker Journalisten machden darf – alle anderen wären schon wieder gegen irgendwelche ethischen Regeln und würden nur neue Verdächtigungen auslösen. Sie kriegen nicht mal ’ne Flasche Wein von mir. Aber ein herzliches Dankeschön und den Appell, in dem Geist, in dem Sie arbeiten, weiter zu machen. In der Sicherheit, damit nicht allen zu gefallen, aber in der Gewissheit, unverzichtbar zu sein.“
Nach dem offiziellen Teil wurde im Wiesbadener Rathaus bei Musik und hessischen Spezialitäten lange gefeiert.
