Hessischer Rundfunk
„Beitragspopulismus gefährdet die Demokratie“
Knud Zilian, Erster Vorsitzender DJV Hessen
Knud Zilian, Erster Vorsitzender DJV Hessen
DJV Landesverband Hessen ruft Ministerpräsident Boris Rhein auf, für die verfassungsgemäße Finanzierung des Hessischen Rundfunks einzutreten.
Am Rande des Bundesverbandstages in Ingolstadt forderte Knud Zilian, 1. Vorsitzender des DJV Landesverbandes Hessen, den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein auf, sich für die Einhaltung des bewährten Finanzierungsverfahrens für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen: „Die Bestands- und Entwicklungsgarantie des hr als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wurde vom Verfassungsgericht mehrfach bestätigt. Die von einigen Ihrer Länderkollegen offensiv vorgetragene Verweigerungshaltung ist nichts anderes als 'Beitragspopulismus,' und dieser gefährdet letztlich die Demokratie,“ sagte Zilian, an die Adresse des hessischen Ministerpräsidenten gerichtet.
„Die von zahlreichen Landespolitikern erhobene Forderung nach 'Beitragsstabilität' läuft ins Leere,“ so Zilian weiter, denn „über die letzten anderthalb Jahrzehnte betrug die Erhöhung des Beitrags im Schnitt gerade mal 0,4 Prozent pro Jahr – weit unter der Teuerungsrate sowie der Renten- und Gehaltsentwicklung.“ Entsprechend der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) müsste der Beitrag per 1. Januar 2025 für die kommende Beitragsperiode einmalig um 58 Cent auf dann 18,94 Euro ansteigen.
In der Rundfunkkommission der Länder (RFK) hatten die Landespolitiker Ende Oktober zwar tiefgreifende Reformen beschlossen, die Entscheidung über einen angekündigten Finanzierungsstaatsvertrag jedoch vertagt. Dieser soll am 12. Dezember beschlossen werden. In diesem Zusammenhang unterstrich der Landesvorsitzende des DJV Hessen, dass „der hr bereits an allen Ecken harte Einsparungen vornimmt, die auch im Programm spürbar sind. Bei den Festangestellten wird nur noch jede fünfte Stelle nachbesetzt, freie Mitarbeiter müssen trotz viel Engagement und guter Arbeit mit sinkenden Honorareinnahmen rechnen.“
Dabei erforderten einerseits das Bekenntnis zu hoher journalistischer Qualität wie auch der digitale Wandel und die zunehmende Konkurrenz durch unzureichend regulierte Digital-Plattformen eher mehr als weniger Investitionen und außerdem neue Kompetenzen für die Mitarbeitenden, betont Knud Zilian. „Bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung, Herr Ministerpräsident, und helfen sie mit, die Finanzierung von Qualitätsjournalismus sowie den Kultur- und Bildungsauftrag des hr nachhaltig zu sichern.“
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