Festlegung der Länderchefs nicht hilfreich

Bild: Wolfgang Kühner

Mika Beuster (45) ist der neue DJV-Bundesvorsitzender

Mika Beuster - Mitglied Geschäftsführender Vorstand DJV Hessen und stellvertretender Vorsitzender des DJV.

Sieben Ministerpräsidenten sind mal eben vorgeprescht und haben sich zum Thema Rundfunkbeitrag aus dem Fenster gelehnt. Der DJV kritisiert die politische Festlegung dieser Ministerpräsidenten zum Rundfunkbeitrag in einer Pressemitteilung als „nicht hilfreich“.

Ohne die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (KEF) abzuwarten, haben nacheinander die Länderchefs von Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Sachsen-Anhalt und Berlin erklärt, dass ein höherer Rundfunkbeitrag mit ihnen nicht zu machen ist.

Ein Affront gegen die KEF

Der stellvertretende DJV- Bundesvorsitzende Mika Beuster sieht darin „einen Affront gegen die unabhängige KEF“ und „einen Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ in seiner bestehenden Form: „Die sieben Ministerpräsidenten handeln nach dem Motto: Was interessiert mich die Expertise von Fachleuten, wenn ich einfach mal eine populäre Meinung raushauen kann.“

Der stellvertretende DJV-Vorsitzende erwartet von der Politik einen verantwortungsvollen Umgang mit den Sendern und ihren Beschäftigten:

„Den Stellenwert der Öffentlich-Rechtlichen hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Daran ändert auch die Schlesinger-Affäre des RBB nichts“, so Beuster. Sollte sich die KEF für eine Anhebung des Rundfunkbeitrags aussprechen, gebe es dafür gute Gründe wie etwa die Teuerungsrate: „Das sollten sich Söder & Co. erst mal genau ansehen.“